Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter des Dienstes ist:

Anton Heizenreder
Sandkuhle 8a, 21717 Fredenbeck, Germany
E-Mail: legal@cryptfiles.cloud
USt-IdNr.: DE450336109

(2) Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform cryptfiles.cloud.

(3) Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie die Urheberrechts- und Melderichtlinien (Notice-and-Action).

(5) Gewerbliche Nutzer, die personenbezogene Daten Dritter über cryptfiles.cloud verarbeiten lassen, sind gemäß Art. 28 DS-GVO verpflichtet, den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) vor Aufnahme der Verarbeitung abzuschließen (AV-Vertrag / DPA).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) cryptfiles.cloud ist ein Hosting-, Sharing- und Streaming-Dienst für verschlüsselte Dateien.

(2) Funktionen umfassen insbesondere:

• Clientseitige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Zero-Knowledge-Prinzip)
• Upload, Download und Video-Streaming ohne Wartezeit
• Teilbare Links mit optionalem Passwortschutz
• Monetarisierung für Creator über Werbeeinblendungen auf Free-Zugriffe
• Kostenpflichtige Abonnements mit erweiterten Funktionen

(3) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, technischen Störungen, höherer Gewalt, Sicherheitsmaßnahmen oder außergewöhnlicher Auslastung ergeben. Ein Anspruch auf bestimmte Bandbreiten, Umsätze oder Erlöse besteht nicht.

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§ 3 Registrierung und Altersbeschränkung

• Die Nutzung ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet.
• Mit der Registrierung versichert der Nutzer, volljährig zu sein.
• Bei Abschluss eines Abonnements oder Auszahlung von Einnahmen erfolgt eine Altersverifikation durch den Zahlungsprozess.
• Pro Person ist nur ein Account zulässig.
• Registrierung und Anmeldung können optional über Google OAuth erfolgen. Dabei gelten diese AGB und die Datenschutzerklärung gleichermaßen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer dürfen nur Inhalte hochladen, an denen sie die erforderlichen Rechte besitzen.

(2) Verboten sind insbesondere:

• Urheberrechtsverletzungen
• Rechtswidrige Inhalte
• Schadsoftware
• Spam/Phishing
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Fair-Use-Limits
• Automatisierter Missbrauch
• Hassrede, extremistische oder terroristische Propaganda
• Darstellungen sexualisierter Gewalt, Ausbeutung Minderjähriger oder vergleichbare schwere Rechtsverstöße
• Gewaltverherrlichung, Aufruf zu Straftaten, Betrug oder Identitätsmissbrauch
• Sonstige Inhalte oder Handlungen, die gegen geltendes EU-/nationales Recht oder diese AGB verstoßen

(3) Nutzer sind allein für ihre Inhalte verantwortlich.

(4) Bei Verstößen gegen diese AGB kann der Betreiber Inhalte sperren/löschen, Monetarisierung aussetzen, Funktionen einschränken sowie Accounts verwarnen, temporär suspendieren oder dauerhaft sperren.

(5) Bei schweren oder wiederholten Verstößen ist eine sofortige Sperrung ohne vorherige Warnung zulässig.

§ 5 Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Nutzer räumen dem Betreiber eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche Lizenz ein, Inhalte zum Zweck des Betriebs der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, zu streamen, technisch zu verarbeiten, zwischenzuspeichern (Caching) und bereitzustellen.

(2) Die Lizenz endet mit Löschung der Inhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Verschlüsselung / Zero-Knowledge

• Dateien werden clientseitig verschlüsselt gespeichert.
• Der Betreiber hat keinen Zugriff auf Klartextinhalte.
• Nutzer sind für die sichere Verwahrung ihrer Schlüssel/Token verantwortlich.
• Bei Verlust der Schlüssel ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen.

§ 7 Urheberrecht, DMCA, DSA, Notice-and-Action

(1) cryptfiles.cloud ist ein Hosting-Dienst im Sinne des Digital Services Act (DSA).

(2) Meldungen über Rechtsverletzungen können über das Notice-and-Action-Verfahren eingereicht werden.

(3) Bei berechtigten Meldungen werden Inhalte oder Zugriffe unverzüglich deaktiviert.

(4) Betroffene Nutzer können Gegendarstellungen einreichen.

(5) Ergänzende Regelungen für US-Urheberrecht finden sich im DMCA Addendum (US).

§ 7a DSA-Kontaktstelle, Beschwerdeverfahren und Transparenz

(1) Der Betreiber stellt eine leicht zugängliche elektronische Kontaktstelle gemäß Art.11 Digital Services Act (DSA) zur Verfügung:

E-Mail: legal@cryptfiles.cloud

(2) Nutzer und betroffene Dritte können Entscheidungen über die Sperrung oder Entfernung von Inhalten über ein internes Beschwerdeverfahren anfechten.

(3) Beschwerden werden zeitnah geprüft und begründet beantwortet.

(4) Der Betreiber dokumentiert Moderationsentscheidungen und veröffentlicht in angemessenen Abständen Transparenzinformationen über Umfang und Art der Inhaltsmoderation.

(5) Der Betreiber kooperiert mit zuständigen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen (u. a. DSA, StPO, TMG/TDDDG, DSGVO).

(6) Aufgrund des Zero-Knowledge-Designs liegen keine Klartextinhalte vor; sofern rechtlich erforderlich, können jedoch verfügbare Metadaten, Protokolldaten und Kontoinformationen gesichert und an Behörden übermittelt werden.

§ 8 Repeat-Infringer-Policy / Sanktionen

Je bestätigter Verstoß kann sich die Stufe um 1 Tier erhöhen:

Der Betreiber behält sich vor, bei schweren Verstößen Stufen zu überspringen und bei marginalen Verstößen länger in einer Stufe zu verbleiben.

§ 9 Creator-Vergütung

• Einnahmen entstehen ausschließlich aus Werbeeinblendungen auf Free-Zugriffe.
• Premium-/Pro-Zugriffe erzeugen keine Vergütung.
• Es besteht kein Anspruch auf Mindestvergütung oder bestimmte Vergütungssätze.
• Vergütet werden nur qualifizierte Views.
• Einnahmen können durch Ad-Blocker, fehlende Werbeausspielung oder Sperrungen entfallen.
• Der Betreiber kann Vergütungsmodelle anpassen.
• Mindestbetrag für Auszahlungen: 10 €.
• Gebühren externer Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe Connect) trägt der Creator.
• Creator sind selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung verantwortlich.
• Gesetzliche Meldepflichten (z.B. DAC7) bleiben unberührt.

§ 10 Einfrieren von Einnahmen / DMCA-Topf

(1) Einnahmen, die nachweislich im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Inhalten erzielt wurden, können bis zum Abschluss des Prüf- oder Einspruchsverfahrens vorläufig eingefroren werden.

(2) Wird ein Rechtsverstoß rechtskräftig festgestellt oder ein Einspruch endgültig zurückgewiesen, werden ausschließlich diejenigen Einnahmen endgültig einbehalten, die nachweislich im unmittelbaren Zusammenhang mit den konkret betroffenen rechtsverletzenden Inhalten stehen.

(3) Die einbehaltenen Beträge werden zweckgebunden zur Finanzierung von Moderations-, Prüf- und Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen (z.B. Bearbeitung von Urheberrechtsmeldungen, Abuse-Prävention) verwendet.

(4) Eine Einbehaltung erfolgt nicht pauschal, sondern stets einzelfallbezogen und verhältnismäßig.

§ 11 Abonnements, Widerrufsbelehrung

(1) Abonnements sind monatlich kündbar.

Widerrufsbelehrung

Folgen des Widerrufs

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Muster-Widerrufsformular

§ 12 Fair-Use

(1) Free-Tarife unterliegen einer angemessenen Fair-Use-Regelung, um die Stabilität, Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Plattform für alle Nutzer zu gewährleisten.

(2) Bei außergewöhnlich hoher, systembelastender oder missbräuchlicher Nutzung ist der Betreiber berechtigt, Übertragungsgeschwindigkeiten zu reduzieren, Warteschlangen einzurichten oder einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken.

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 erfolgen verhältnismäßig und dienen ausschließlich der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Plattformbetriebs.

§ 13 Inaktive Inhalte und automatische Löschung

(1) Inhalte können automatisch gelöscht werden, wenn sie über 12 Monate nicht aufgerufen wurden.

(2) Vor der Löschung informieren wir den Account-Inhaber transparent vorab (u. a. per E-Mail und In-App-Hinweis).

(3) Die Löschung umfasst gespeicherte Objekte (Storage) und zugehörige Datenbankeinträge.

(4) Liegt zu einem Inhalt ein offener DMCA-Fall vor, erfolgt eine physische Löschung erst nach vollständigem Abschluss des Verfahrens.

§ 14 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht.

(4) Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

(6) Der Betreiber haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Strom- oder Internetausfälle, Cyberangriffe oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse.

§ 15 Vertragsbeendigung

(1) Nutzer können ihren Account jederzeit löschen.

(2) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(3) Bei Sperrung wegen AGB-Verstößen können rechtsverletzungsbezogene oder missbräuchlich erlangte Einnahmen einbehalten/verfallen.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB aus sachlichen Gründen zu ändern (z.B. bei rechtlichen Änderungen, Erweiterung des Leistungsumfangs, Anpassung technischer Prozesse).

(2) Über Änderungen werden Nutzer spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert.

(3) Nutzer haben das Recht, den Änderungen innerhalb der Ankündigungsfrist zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs kann der Nutzer den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenfrei kündigen.

(4) Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist und wird der Dienst nach Inkrafttreten weiter genutzt, gelten die Änderungen als akzeptiert.

(5) Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 17 Anwendbares Recht

Deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

§ 19 Auftragsverarbeitung - Pflicht gewerblicher Nutzer

(1) Wer den Dienst cryptfiles.cloud im Rahmen einer gewerblichen, beruflichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit nutzt und dabei personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Kunden, Beschäftigte, Geschäftspartner oder sonstige natürliche Personen) speichert, teilt oder anderweitig verarbeiten lässt, ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO und damit gemäß Art. 28 DS-GVO verpflichtet, mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen.

(2) Der AVV gilt als Ergänzung dieser AGB und ist integraler Bestandteil der vertraglichen Beziehung mit gewerblichen Nutzern. Er kann unter cryptfiles.cloud/avv elektronisch abgeschlossen werden.

(3) Der elektronische Abschluss des AVV ist für gewerbliche Nutzer zwingend. Eine Verarbeitung von Fremddaten ohne vorherigen AVV-Abschluss ist nicht zulässig und stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese AGB dar.

(4) Rein private, nicht gewerbliche Nutzer, die ausschließlich eigene Dateien speichern und keine personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten, unterliegen nicht dieser Pflicht.

→ Zum AVV

§ 20 Speicherplatzkontingent und "Expanded Storage"

(1) Jedem Tarif ist ein Speicherkontingent zugeordnet. Der Anbieter kann Nutzern optional gestatten, ihr Speicherkontingent zu überschreiten ("Expanded Storage"), bis maximal zu einer vom Anbieter festgelegten Obergrenze (einem Vielfachen des Kontingents). Solange ein Account über seinem Kontingent liegt, gilt für alle Dateien dieses Accounts eine gegenüber der regulären Frist (§ 13) verkürzte automatische Löschfrist seit dem letzten Download; die konkrete Dauer ist in der Produktoberfläche und den FAQ einsehbar. Regelmäßig heruntergeladene Dateien sind von der verkürzten Frist ausgenommen. Sobald der Nutzer wieder innerhalb seines Kontingents liegt, gilt für alle Dateien wieder die reguläre Frist nach § 13.

(2) Expanded Storage ist eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Kulanzleistung des Anbieters und kein vertraglich geschuldeter Bestandteil des jeweiligen Tarifs. Der Anbieter kann Umfang, Obergrenze, Löschfristen und Verfügbarkeit von Expanded Storage jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern oder die Funktion vollständig deaktivieren. Ein Anspruch auf Fortbestand, eine bestimmte Ausgestaltung oder eine bestimmte Obergrenze von Expanded Storage besteht nicht.

(3) Wird das Speicherkontingent eines Nutzers durch eine Änderung nach Abs. 2 (insbesondere eine Absenkung der Obergrenze) überschritten, ohne dass sich die tatsächliche Datenmenge des Nutzers geändert hat, gilt § 21 (Übergangsfrist bei Obergrenzenänderung).

(4) Ist Expanded Storage deaktiviert oder für den betreffenden Nutzer nicht verfügbar, sind neue Uploads gesperrt, sobald das Speicherkontingent erreicht ist. Bestehende Dateien bleiben unter der regulären Frist nach § 13 gespeichert.

§ 21 Übergangsfrist bei nachträglicher Überschreitung der Expanded-Storage-Obergrenze

(1) Diese Regelung greift ausschließlich dann, wenn die von einem Nutzer bereits rechtmäßig gespeicherte Datenmenge nachträglich - allein durch eine Änderung der Obergrenze nach § 20 Abs. 2 durch den Anbieter - über die neue, abgesenkte Obergrenze steigt. Durch reguläre Nutzung (Uploads) kann diese Obergrenze nicht überschritten werden; Uploads werden bereits vorher technisch verhindert.

(2) Der betroffene Nutzer wird über die Überschreitung informiert und erhält eine Übergangsfrist von 14 Tagen, innerhalb derer er die Möglichkeit hat, seinen Speicherbedarf selbst zu reduzieren (insbesondere durch Herunterladen und Löschen von Dateien) oder auf einen ausreichend großen Tarif zu wechseln. Während dieser Frist können alle vorhandenen Dateien uneingeschränkt heruntergeladen werden.

(3) Wird die neue Obergrenze innerhalb der Übergangsfrist von 14 Tagen nicht unterschritten, löscht der Anbieter automatisch - beginnend mit den ältesten Dateien - so viele Dateien, wie zur Einhaltung der Obergrenze erforderlich sind. Der Nutzer wird über die durchgeführten Löschungen per E-Mail informiert.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch die in Abs. 3 beschriebene automatische Löschung entstehen, sofern der Nutzer rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist über die bevorstehende Bereinigung informiert wurde.

(5) Die Verantwortung für die Sicherung der eigenen Daten liegt ausschließlich beim Nutzer. Die Bereitstellung einer vollständigen Downloadmöglichkeit während der Übergangsfrist stellt die technische Grundlage zur Eigenvorsorge dar.